19. Juli 2019

Ein neues Hochschulgesetz für NRW

Schon fast 18 Monate ist es her, dass die frisch gebackene Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) ihre Eckdaten eines neuen Hochschulgesetzs vorstellte. Nun wurden diese Positionen in ein Gesetz gegossen und mit den Stimmen der CDU und FDP im Landtag verabschiedet.

Schon fast 18 Monate ist es her, dass nach der Landtagswahl in NRW die frisch gebackene Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) ihre Eckdaten eines neuen Hochschulgesetzs vorstellte. Eineinhalb Jahre voller erbitterter Debatten und Proteste. Nun wurden diese Positionen in ein Gesetz gegossen und mit den Stimmen der CDU und FDP im Landtag verabschiedet.

Viele Studierendenvertreter hätten sich sicherlich einen anderen Start mit der neuen Wissenschaftsministerin gewünscht. Mit der Vorstellung ihrer Eckpunkte zur Novellierung des Hochschulgesetzes am 29. Januar 2018 waren die Fronten erst mal geklärt. Besonders die Möglichkeit, eine Anwesenheitspflicht wieder einzuführen, sorgte für Bestürzung in den Studierendenausschüssen. Schnell formte das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) die Kampagne #NotMyHochschulgesetz, welche gegen die geplanten Änderungen eintrat und von ASten an 75 Universitätsstandorten und diversen politischen Studierendenvereinigungen unterstützt wurde. Es folgten Proteste, Streitbriefe und Petitionen. Zudem wurde durch studentische Vertreter aus dem Bündnis der Beauftragten für die Belange studentischer Hilfskräfte (SHK-Bündnis), dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) und dem Landes-ASten-Treffen NRW, welche im Wissenschaftsausschuss angehört wurden, der Protest direkt ins Parlament eingebracht. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung blieb unbeeindruckt.

Nach nun knapp eineinhalb Jahren steht fest: Diese Bemühungen führten aus Sicht der Studierenden zu nichts. Das Hochschulgesetz wurde am 11. Juli 2019 im Landtag inhaltlich nahezu unverändert verabschiedet.

Doch für die einzelnen Universitätsstandorte kann das Gesetz ganz unterschiedliche Auswirkungen haben, denn die Novellierung weicht bestehende Regeln nur auf und schafft keine neuen. Vom 1. Oktober – an diesem Termin tritt das Gesetz in Kraft – kann eine Hochschule selbst entscheiden, die Anwesenheitspflicht wieder einzuführen oder auch die sogenannte Zivilklausel wieder zu streichen. Keinesfalls sind sie dazu angehalten, dies auch zu tun. Besonders problematisch ist aus Sicht der Studierendenvertreter, dass auch die Gruppenparität im akademischen Senat nur noch optional ist. Nach dem alten Gesetz mussten zu gleichen Teilen Vertreter der Studierenden, Professoren und sonstige Mitarbeiter der Hochschule im Senat sitzen, nach der Novellierung ist auch diese Regelung nur noch optional. Die demokratische Mitbestimmung an den Hochschulen ist somit in direkter Gefahr.

Für die Aachener Studierendenschaft stehen die Zeichen allerdings gut. Noch im November 2018 bekräftigte der damals neue Rektor der RWTH, Professor Dr. Ulrich Rüdiger auf einer Podiumsdiskussion des AStAs, dass in dieser Hinsicht keine größeren Einschnitte in der Freiheit der Studierenden zu befürchten sind und er bereit ist, den "Aachen Way" beizubehalten.